Ausschuss für Petitionen

Der dritte große Ausschuss, in dem ich tätig bin, ist der Petitionsausschuss. Die Mitgliedschaft in diesem Gremium ist mir auch deshalb so wichtig, weil man hier so nah und unmittelbar mit den einzelnen Bürgern zusammenarbeiten kann wie sonst kaum wo innerhalb des institutionellen Gefüges des Europäischen Parlaments. Insgesamt unterscheidet sich der Petitionsausschuss durch zwei wesenseigene Charakteristika von allen anderen Ausschüssen des EU-Parlaments:

 

1) Direkter Kontakt mit den Bürgern - ohne Zwischenstelle.

Jeder Bürger der Europäischen Union oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition, also eine Art Bürgeranfrage, an das Europäische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können dieses Petitionsrecht ausüben. In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden.

Nach Prüfung ihrer Zulässigkeit (Materie im Tätigkeitsbereich der Union?) werden Petitionen direkt an die Ausschussmitglieder geschickt, von diesen diskutiert und eventuell weitere Schritte beschlossen. Die Bürger, welche eine zulässige Petition eingereicht haben, werden persönlich in die Ausschusssitzungen eingeladen, um Ihr Anliegen dort direkt vor den Abgeordneten zu präsentieren.

Sehr oft entwickelt sich aus einer solchen Bürgeranfrage auch eine organisierte Initiative mehrerer Bürger oder ganzer Organisationen (NGOs), die dann gemeinsam eine Petition einreichen.

 

2) Überwachung der Umsetzung von europäischen Gesetzen.

Während alle anderen Ausschüsse insbesondere mit der Gesetzgebung selbst, also mit der Erstellung neuer EU-Gesetze, beschäftigt sind, kontrolliert der Petitionsausschuss über die Beschwerden der Bürger, ob die Regierungen der Mitgliedsstaaten jene europäischen Gesetze, die sie in Brüssel gemeinsam vereinbart haben, auch tatsächlich zu Hause regelkonform und rechtzeitig umsetzen. Sehr häufig geht es hier auch um die Durchsetzung der Rechte von Bürgern, welche durch die Europäische Union garantiert, in den Mitgliedstaaten aber nicht vollständig verwirklicht werden. Seinen politischen Einfluss in die Waagschale werfend, tritt der Ausschuss gegebenenfalls in direkten Dialog mit den nationalen oder regionalen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten und bemüht sich um rasche, außergerichtliche Lösungen für die Probleme, mit denen er befasst wurde.

Der Petitionsausschuss nimmt dadurch eine unterstützende Funktion für die Europäische Kommission ein, die ja eigentlich als Hüterin des EU-Rechts gilt.

Petitionen können Sie entweder auf dem Postweg oder per Online-Formular an das Europäische Parlament schicken.

 

Postadresse:

European Parliament
Der Präsident des Europäischen Parlaments
60, Rue Wiertz
B-1047 BRÜSSEL

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

Eine weitere wichtige Aufgabe des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament stellt die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) dar.

Diese unabhängige Institution kann Ihnen vor allem dann behilflich sein, wenn Sie sich von den EU-Organen ungerecht behandelt fühlen. So geht der Bürgerbeauftragte Beschwerden über Verwaltungsmissstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union nach - darunter fallen etwa die Europäische Kommission, der Rat der EU, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und alle EU-Agenturen. Der Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen üblicherweise aufgrund von Beschwerden von Bürgern durch, kann aber auch in Eigeninitiative Ermittlungen aufnehmen.

Zu einer Beschwerde berechtigt ist jeder Bürger der Europäischen Union sowie jede Person mit Wohnsitz innerhalb der Union.

Einreichen können Sie Ihre Beschwerde ganz einfach auf der offiziellen Website des Europäischen Bürgerbeauftragten.

 

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