Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich Ihnen heute - direkt aus der Plenarwoche in Straßburg - meinen Newsletter zum Jahreswechsel zu senden. Hier die aktuellen Schwerpunkte meiner Arbeit im Europaparlament:

  • Niederösterreichischer Christbaum im Europaparlament
  • Europas Migrationskrise: Leben retten, Schlepper bekämpfen
  • Federführend bei Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerkes
  • Chefverhandler der EVP für Jahresbericht des Petitionsausschuss 2014
  • Neue Führungsriege der EU ist jetzt komplett

Und hier wieder der Hinweis für Interessierte an meinem Facebook Profil: Einfach hier klicken und gefällt mir drücken.

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen allen schöne Stunden im Kreise Ihrer Familie und Freunde und ein erfolgreiches Neues Jahr!

Mit besten Grüßen

Ihr

Heinz K. Becker


Niederösterreich-Christbaum im EU-Parlament

Zum 17. Mal jährt sich heuer die traditionelle österreichische Christbaumübergabe im Europäischen Parlament in Brüssel. Anfang Dezember wurde die fast vier Meter hohe Nordmanntanne aus Rodingersdorf im Waldviertel in feierlichem Rahmen mit österreichischer Musikbegleitung mit vielen Abgeordneten aus ganz Europa von meiner Kollegin Elisabeth Köstinger, gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinnes entzündet.

"Der herrliche Christbaum aus meiner niederösterreichischen Heimat ist ein politisches Statement für unsere Werte in der Europäischen Union. Und: Der Baum im Zentrum des Parlaments soll uns alle ein wenig innehalten und besinnen lassen", so Heinz K. Becker.

Mehr zum Event "NÖ-Christbaum im Europaparlament" finden Sie hier


Europas Migrationskrise: Leben retten und Schlepperwesen bekämpfen!

Weiterhin steht die Debatte um Asyl und Migration im Zentrum: Denn lange schon war die Zahl der Asylwerber in Österreich nicht so hoch wie heuer. "Der grausame Bürgerkrieg in Syrien, die Perspektivenlosigkeit vieler Menschen in Nordafrika und nicht regulär funktionierende Staaten wie Libyen betreffen auch uns in Österreich", erklärt der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament Heinz K. Becker.

Positivste Reaktionen aus allen politischen Lagern enthielt dieser Tag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, als sie im Innen- und Sicherheitsausschuss LIBE die neue Initiative Österreichs auf EU-Ebene im Europaparlament vorstellte: Mit dem Projekt "Save Lives" (Projekt "Leben Retten") sollen die EU-Mitgliedstaaten eine limitierte Zahl von Kriegsflüchtlingen aus Syrien aufnehmen. Diese werden dann per Flüchtlingsquote auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. "Österreich zeigt damit einmal mehr, dass wir Vorreiter in Fragen der Humanität sind. Den Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir Schutz und Hilfe bieten. Wenn es uns nun gelingt, ein faires Quotensystem in der EU zu beschließen, haben wir viel erreicht. Immerhin wickelt Österreich pro Kopf jetzt schon viel mehr Asylverfahren ab als die meisten anderen Mitgliedstaaten. Hier brauchen wir mehr und gerechtere Beteiligung aller in Europa!", so Becker.

Der ÖVP Sicherheitssprecher betont darüber hinaus auch seine Entschlossenheit im Kampf gegen kriminelle Schlepper und illegale Migration: "Legalen Kriegsflüchtlingen wollen wir natürlich helfen. Wir müssen aber noch viel konsequenter gegen kriminelle Schlepperbanden und illegale Migration vorgehen. Ich setze mich hier für einen Ausbau unserer EU-Grenzschützer von FRONTEX ein. Mit mehr Zusammenarbeit in Europa können wir hier ganz konkret mehr Sicherheit für Österreich erreichen.", so Becker abschließend.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordneten Becker im Innen- und Sicherheitsausschuss wissen wollen, besuchen Sie doch seine Homepage www.becker-europa.eu


Becker federführend bei Entwicklung eines Arbeitsmarkt-Netzwerkes in der EU

Mit dem neuen Vorschlag für den massiven Ausbau des EURES- Netzwerkes in der EU, soll der Zugang der Arbeitskräfte zu mehr europäischen Arbeitsplätzen und einer markanten Steigerung der Beschäftigungsmobilität innerhalb der EU erreicht werden und damit ein besserer Zugang zu Beschäftigungschancen in der gesamten Union ermöglicht werden. Dabei sollen neben den öffentlichen Arbeitsmarktverwaltungen nun auch die privaten Arbeitsvermittler in ganz Europa aktiv eingebunden werden.

"Die Freizügigkeit überall in der EU arbeiten zu können, gehört zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und stellt ein wesentliches Element der Unionsbürgerschaft dar", betont Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament und Berichterstatter des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL zum vorliegenden Kommissionsvorschlag. "Eine höhere Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU wird die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer verbessern und den Arbeitgebern helfen, schneller qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen," ist Heinz K. Becker überzeugt.

Die derzeitige Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU ist im Verhältnis zur Größe des Arbeitsmarkts und der Erwerbsbevölkerung in der EU relativ gering: Die Mobilitätsrate in der EU der 27 liegt bei lediglich 0,29 %. Generelles Ziel ist es, das EURES-Netz zu einem wirksamen Instrument für Arbeitsuchende oder Arbeitgeber zu machen, die an einer gesteigerten Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU interessiert sind. "Dabei ist aber ausdrücklich festzuhalten, dass die eigentliche Arbeitsmarktpolitik inklusive aller Fördermaßnahmen unverändert in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben.", so Becker abschließend.

Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordneten Becker im Beschäftigungs- und Sozialausschuss wissen wollen, besuchen Sie doch seine Homepage www.becker-europa.eu.


Becker Chefverhandler der EVP für Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses

Pro Jahr richten EU-Bürger im Schnitt 2000 Petitionen an das Europäische Parlament. Anlässe dazu bieten meist nicht zufriedenstellende Entscheidungen, Bescheide, etc. der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Die Themenbereiche sind so vielfältig wie das europäische Gesetzeswerk und reichen von Umwelt-, Klima- und Tierschutz, über die Rechte als Konsument und Arbeiter im Binnenmarkt bis hin zu Problemen bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen.

Auch aus Österreich werden laufend Petitionen eingereicht; zur Zeit werden mehr als 60 Petitionen von Österreichern im Petitionsausschuss PETI behandelt."Während alle anderen Parlamentsausschüsse Gesetze machen, kontrolliert der Petitionsausschuss Beschwerden der Bürger, ob die Behörden ihres Heimatlandes die europäischen Gesetze, die sie in Brüssel gemeinsam vereinbart haben, auch tatsächlich zu Hause einhalten. Sehr häufig geht es hier auch um die Durchsetzung von Bürgerrechten, welche die Europäische Union garantiert, die aber in den Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt werden, " so der einzige Österreicher im Petitionsausschuss Heinz K. Becker.

Details zum Thema Petitionen finden Sie auf www.becker-europa.eu


Neu Führungsriege der Europäischen Union ist jetzt komplett

Mit dem Amtsantritt des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Rusk im Dezember ist die Besetzung der europäischen Führungspositionen abgeschlossen.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker leitet seit dem 1.November als Nachfolger von José Manuel Barroso die neue EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde mit rund 33.000 Mitarbeitern erarbeitet unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze.  Die neu designierten EU-Kommissare mussten sich davor anderthalb Wochen im Europaparlament umfassenden Anhörungen unterziehen. "Diese Hearings im Parlament sind das härteste Auswahlverfahren für eine Regierung in ganz Europa. In keinem Mitgliedsland werden Regierungsmitglieder so von den Bürgervertretern auf Herz und Nieren, auf ihre Integrität und Kompetenz geprüft. Die neue Organisationsstruktur der Kommission mit 7 koordinierenden Vizepräsidenten bringt Aussicht auf mehr Effizienz, mehr Schlagkraft und mehr politische Verantwortung"  erwartet der Europaabgeordnete Heinz K. Becker. Als größte Herausforderung für die neue Führungsspitze der EU gilt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum.

Polens ehemaliger Premierminister Donald Tusk löste am 1. Dezember den Belgier Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident ab. Erstmals übernimmt damit ein führender Politiker aus Ost-Mittel-Europa einen Spitzenposten in Brüssel. Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, es nimmt im politischen System der EU eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Entscheidungen bzw. Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten herbeizuführen und damit die notwendigen Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen.

Die neue Struktur mit den Spitzen-Verantwortlichen auf EU-Ebenen finden Sie hier sowie hier