Meine Stellungnahmen

EU-Budget-Blockade führt zu Zahlungsausfällen in der Steiermark16.11.2012

Thema: Regional
Ausschuss:

Brüssel, 16. November 2012 (ÖVP-PD) Insgesamt rund 25 Mio. Euro an EU-Hilfen für in Folge der Globalisierung arbeitslos gewordene Arbeitnehmer in sieben EU-Ländern können wegen leerer EU-Kassen nicht ausgezahlt werden. Darunter auch 5,2 Mio. Euro, die für Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen für 350 Arbeitnehmer aus dem Sozialbereich in der Steiermark vorgesehen waren. "Diese Situation ist sehr unangenehm. Österreichische Arbeitnehmer und Betriebe leiden jetzt darunter, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat streiten", so Paul Rübig, Haushaltssprecher der ÖVP, und Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.Download

Würdige Altenpflege ist zukünftige Herausforderung für Gesellschaft15.11.2012

Thema: Generationen
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 15. November 2012 (ÖVP-PD) Europäische Pflegedienstleister fordern gemeinsam Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der Pflege von älteren und hilfsbedürftigen Menschen und zum Kampf gegen Gewalt an älteren Menschen. "Wegschauen ist nicht mehr möglich. Angesichts des demografischen Wandels in Europa ist eine menschenwürdige Altenpflege eine der zukünftigen Herausforderungen für unsere Gesellschaft", so der Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker.Download

Der EU nicht Instrumente zum sozialen Handeln nehmen06.11.2012

Thema: Beschäftigung
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 06. November 2012 (ÖVP-PD) "Man darf der EU nicht die Instrumente zum sozialen Handeln wegnehmen", so der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, nach dem Votum des Sozialausschusses des EU-Parlaments für eine Fortsetzung und Ausweitung des Globalisierungsfonds der EU. "Österreich ist das Land, das bisher die höchsten Pro-Kopf-Zuteilungen aus dem EU-Globalisierungsfonds erhalten hat. Im Durchschnitt erhielten 'Globalisierungsopfer' in Österreich rund 15.000 Euro aus Brüssel. Der Mittelwert aller EU-Staaten liegt knapp unter 5.000 Euro pro Arbeitssuchendem. Eine Streichung oder Kürzung des Globalisierungsfonds im EU-Budget ist nicht im österreichischen Interesse", betont Becker.Download

"Erasmus darf kein Bauernopfer von EU-Budgetverhandlungen werden"25.10.2012

Thema: Bildung
Ausschuss: CULT

Straßburg, 25. Oktober 2012 (ÖVP-PD) "Erasmus darf kein Bauernopfer der Verhandlungen des EU-Budgets werden. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen", erklärt der Bildungssprecher der ÖVP, Heinz K. Becker, heute im Plenum des Europäischen Parlaments angesichts der Finanznöte des EU-Studentenaustauschprogramms Erasmus. Das EU-Parlament hat am heutigen Vormittag von den EU-Mitgliedstaaten gefordert, die Finanzierungslücke bei den Bildungsprogrammen der EU für Lebenslanges Lernen, zu denen Erasmus gehört sofort zu schließen.Download

Mittel zur Förderung von sozialer Innovation17.10.2012

Thema: Soziales
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 17. Oktober 2012 (ÖVP-PD) Die Frage, wie technologische Innovationen Antworten auf die Probleme einer immer älter werdenden Gesellschaft geben können, wurde gestern auf einer von Heinz K. Becker gemeinsam mit dem EU-Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Ambient Assisted Living Joint Programme" (AAL JP) organisierten Konferenz im EU-Parlament debattiert.Download

EU-Binnenmarkt muss gemeinsamer Arbeitsmarkt werden09.10.2012

Thema: Beschäftigung
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 09. Oktober 2012 (ÖVP-PD) "Eine europaweite Anerkennung der Ausbildung soll den Jobeinstieg in einem anderen EU-Staat zukünftig wesentlich erleichtern", so der Beschäftigungssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker anlässlich der Abstimmung des Beschäftigungsausschusses über die geplante Änderung der Berufsqualifikationsrichtlinie. Die EU-Abgeordneten wollen, dass bei Berufen, für die es Zugangsqualifizierungen gibt, die Arbeitsvermittlung in anderen EU-Ländern einfacher wird.Download

Parlamentarier diskutieren das neue Programm für Lebenslanges Lernen28.09.2012

Thema: Bildung
Ausschuss: CULT

Brüssel, 28. September 2012 (ÖVP-PD) Moderne Erwachsenenbildung ist nicht bloß mehr Wissen, sondern mehr Kompetenzen. Außerdem sind ältere Personen, die sich weiterbilden, gesünder und sozial besser integriert. Dessen sind sich Experten und EU-Parlamentarier einig, die am gestrigen Donnerstag auf Einladung des Sozial- und Bildungssprechers der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, in Brüssel diskutierten, wie die EU-Politik auf demographischen Wandel, die Bedürfnisse von älteren Menschen und des Arbeitsmarktes reagieren kann.Download

Duales Ausbildungssystem schützt vor Jugendarbeitslosigkeit21.09.2012

Thema: Jugendarbeitlosigkeit
Ausschuss: CULT

Brüssel, 21. September 2012 (ÖVP-PD) Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) und Experten aus den EU-Mitgliedsländern beraten heute im französischen Poitiers über Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Unter ihnen der deutsche Staatssekretär im Arbeitsministerium Ralf Brauksiepe und der ehemalige französische Premierminister Francois Fillon.Download

Weiter Handlungsbedarf bei Pensionen in Österreich21.09.2012

Thema: Pensionen
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 21. September 2012 (ÖVP-PD) "Es gibt weiteren Handlungsbedarf bei den Pensionen in Österreich. Kommissar Andor hat mit seinen Forderungen Recht", so der ÖVP-Sozialsprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, zu den Aussagen von EU-Sozialkommissar László Andor im Interview mit dem "Standard". Becker, der auch Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes ist, legt Wert darauf, dass die Bundesregierung bereits einen ersten Schritt gesetzt habe, "der in die richtige Richtung geht". "Trotzdem müssen nächste Schritte folgen. Die Regierung ist gefordert. Der Sozialminister muss jetzt vorlegen", betont Becker.Download

Sozialausschuss beschließt Bericht des ÖVP-Sozialsprechers Heinz K. Becker18.09.2012

Thema: Soziales
Ausschuss: EMPL

Brüssel, 18. September 2012 (ÖVP-PD) Die Förderung des "sozialen Unternehmertums" in der EU soll den steigenden Bedarf an sozialen Dienstleistungen decken, neue Arbeitsplätze - vor allem für junge Menschen - schaffen und soziale Innovationen vorantreiben. Dafür hat sich heute der Sozialausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit ausgesprochen. In dem vom Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, verfassten Bericht fordern die Parlamentarier "verbesserte und angemessene Rahmenbedingungen" für Unternehmen, die soziale Produkte und Dienstleistungen anbieten und deren Geschäftstätigkeit soziale Ziele erfüllt.Download