Meine Stellungnahmen

ÖVP-Becker: "Zeit-Chaos in Europa verhindern"12.09.2018

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: JURI

Begrüße Vorschlag für Ende der Zeitumstellung. Künftige Zeitzone sorgfältig wählen. Gesundheit und Binnenmarkt schützen. Straßburg, 12. September 2018 (ÖVP-PD) "Das Ende der Zeitumstellung nimmt konkrete Formen an: Am 31. März 2019 könnten wir das letzte Mal auf die Sommerzeit umstellen und dann auf Dauer dabei bleiben", begrüßt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung, die heutige Vorlage eines entsprechenden EU-Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission. "Entscheidend ist jetzt, dass wir die künftige Zeitzone sorgfältig wählen, um ein Zeit-Chaos in Europa zu verhindern."Download

ÖVP-Becker: „Richtungsentscheidung für Migrationsfrage“12.09.2018

Thema: Migration
Ausschuss: LIBE

EU braucht Kompetenz für Außengrenzschutz. Effektive, rasche Rückführungen. Legale Zuwanderung stärken. Terrorpropaganda löschen. Straßburg, 12. September 2018 (ÖVP-PD) "Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung für eine effektive Antwort auf die Migrationsfrage und ein Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus", sagt der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge durch die EU-Kommission. "Wichtig ist auch, dass sichere und legale Wege der Zuwanderung nach Europa beschritten werden können. Denken wir nur an den Fachkräftemangel." Die Europäische Grenz- und Küstenwache muss selbstständig tätig werden können, wenn ein Mitgliedsstaat die Grenzen nicht alleine sichern kann.Download

ÖVP-Becker: "Kreditkartenbetrug europaweit bekämpfen"04.09.2018

Thema: Kreditkartenbetrug
Ausschuss: LIBE

Kriminalität im bargeldlosen Zahlungsverkehr wächst. 1,5 Milliarden Euro Schaden bei Kartenzahlungen pro Jahr. EU vereinfacht Strafverfolgung. Brüssel, 4. September 2019 (ÖVP-PD) "Im Windschatten des rapide steigenden Volumens des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wächst auch der Missbrauch und Betrug in diesem Bereich. Diese kriminellen Machenschaften werden wir bekämpfen", sagt der Europaabgeordnete und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, Heinz K. Becker. Der Justiz- und Innenausschuss hat sich Anfang der Woche für strenge Maßnahmen gegen die Kriminalität im bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgesprochen.Download

ÖVP-Becker: "Ende der Zeitumstellung naht"31.08.2018

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: JURI

Juncker für dauerhafte Sommerzeit. Becker: Entscheidend ist einheitliche Regelung für die Uhrzeit in Europa. Brüssel, 31. August 2018 (ÖVP-PD) "Das Ende der zweimal jährlichen Zeitumstellung naht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, dass so rasch wie möglich auf Dauer die Sommerzeit gelten soll", freut sich der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung. "Entscheidend ist, dass es für die Uhrzeit in Europa eine einheitliche Regelung gibt und sich nicht jedes Land seine Uhrzeit nach Belieben aussuchen kann. Sonst droht ein Zeit-Chaos in Europa."Download

Becker/Mandl: "Kosovo hat Visa-Freiheit verdient"30.08.2018

Thema: Kosovo
Ausschuss: LIBE

Kriterien erfüllt. Stärkt EU-Beitrittsperspektive. Voraussetzung für gute Zukunft in Südosteuropa. Brüssel, 30. August 2018 (ÖVP-PD) "Der Kosovo hat die EU-Visafreiheit verdient", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Heinz K. Becker und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung des Justiz- und Innenausschusses im Europaparlament. "Laut EU-Kommission erfüllt der Kosovo alle 95 Kriterien dafür. Restbedenken wie im Bereich der Korruptionsbekämpfung sind nun in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu klären. In diesen Verhandlungen können wir eventuelle Ungereimtheiten und womöglich erforderliche Anpassungen am effektivsten ausräumen und durchsetzen", meint Becker, der für die ÖVP im zuständigen Parlamentsausschuss sitzt.Download

ÖVP-Becker: "Zeitumstellung jetzt abschaffen"29.08.2018

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: JURI

EU-Umfrage zeigt: Riesige Mehrheit ist gegen zweimal jährliche Zeitumstellung. EU-Kommission muss umgehend handeln. Brüssel, 29. August 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein eindeutiges Ergebnis: Mehr als 80 Prozent der Umfrageteilnehmer wollen die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen", freut sich der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen die Zeitumstellung. "Die EU-Kommission ist jetzt gefragt, umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der diesem Umfrageergebnis entspricht. Denn eines ist klar: Die Zeitumstellung ist sinnlos und gefährlich - vor allem für Kinder und Senioren."Download

ÖVP-Becker: "Drehen Terroristen den Geldhahn zu"10.07.2018

Thema: Terrorismusbekämpfung
Ausschuss: TERR

Paketlösung gegen Terrorfinanzierung: Einheitliche Regeln gegen Geldwäsche, EU-weite Beschlagnahme von Vermögen. Brüssel, 10. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Ohne Geld, keine Musik: Das gilt auch für Terroristen und andere Schwerverbrecher. Die können ihr Geld bald nirgends mehr in Europa verstecken. Wenn wir es finden, können wir es EU-weit rasch und unkompliziert einfrieren und beschlagnahmen", sagt Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zum heutigen Beschluss eines Gesetzespakets im Justiz- und Innenausschuss, das unter anderem die Terrorfinanzierung unterbinden soll.Download

ÖVP-Becker appelliert an alle Österreicher: "Jetzt gegen Zeitumstellung stimmen"06.07.2018

Thema: Zeitumstellung
Ausschuss: PETI

Öffentliche EU-Konsultation zu Sommer- und Winterzeit. Zeitumstellung gefährdet Gesundheit, spart keine Energie. Brüssel, 6. Juli 2018 (ÖVP-PD) Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die zweimal jährliche Zeitumstellung gestartet, die bis Mitte August läuft. "Jetzt kann jeder einzelne seine Stimme ganz offiziell gegen die Zeitumstellung erheben", sagt der Europaabgeordnete und Initiator des Widerstands gegen die Zeitumstellung, Heinz K. Becker: Unter https://ec.europa.eu/info/consultations/2018-summertime-arrangements_de kann jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger ab sofort und bis 16. August der Europäischen Kommission seine Meinung über die Zeitumstellung sagen.Download

ÖVP-Becker: "Terror-Gefahr an der Wurzel packen"05.07.2018

Thema: Terrorismusbekämpfung
Ausschuss: TERR

Schwarze Listen für Hassprediger. Radikale Moscheen schließen. Fokus auf Integration gegen die Radikalisierung. Straßburg, 5. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Zur Vermeidung von Terroranschlägen in Europa müssen wir die Gefahr an der Wurzel packen und der Radikalisierung entgegentreten. Die Schließung von Moscheen, an denen Hassprediger ihre Botschaft verbreiten, und eine EU-weite schwarze Liste für solche Hassprediger sind dafür gute Ansätze", sagt Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorstellung des Berichtsentwurfs des Anti-Terror-Sonderausschusses. "Auf der anderen Seite müssen die Dienste der Mitgliedstaaten selbstverständlich viel besser kooperieren. Derzeit gibt es große Lücken im Anti-Terror-Kampf."Download

ÖVP-Becker: "Iran muss endlich Menschenrechte einhalten"05.07.2018

Thema: Iran
Ausschuss: AFET

Anti-Atomdeal muss halten. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht überwiegen. Existenzrecht Israels unantastbar. Straßburg, 4. Juli 2018 (ÖVP-PD) "Ich unterstütze die Bemühungen um die Rettung des Anti-Atomdeals mit dem Iran. Doch dürfen diese nicht in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker, Mitglied der Iran-Arbeitsgruppe und Vorsitzender der überparteilichen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europaparlament. "Der Iran muss endlich die Menschenrechte einhalten, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich von Terrorismus in jeder Form glaubwürdig distanzieren."Download