Meine Stellungnahmen

EU-Parlament fordert Recht auf Pflegeurlaub05.07.2013

Thema: Pflege
Ausschuss: EMPL

Am 4. Juli 2013 hat das Europäische Parlament einen Forderungskatalog für Reformen des Pflegewesens in den EU-Mitgliedsländern beschlossen. Dieser Katalog sieht unter anderem die regelmäßige Erfassung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Qualität von Pflegedienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten vor.Download

Neue Ombudsfrau für Beschwerden von 500 Millionen EU-Bürgern03.07.2013

Thema: Bürgerbeauftragte
Ausschuss:

Das EU-Parlament hat heute die Irin Emily O'Reilly zur neuen europäischen Bürgerbeauftragten für die Zeit bis zur Europawahl 2014 gewählt. Zum ersten Mal wird dieses Amt von einer Frau besetzt.Download

Bildung auf einen Blick25.06.2013

Thema: Bildung
Ausschuss: CULT

Brüssel, 25. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Heute haben wir einen neuen Beweis, dass das Duale Ausbildungssystem in Österreich das beste Rezept gegen Arbeitslosigkeit ist. Deshalb muss es nun so schnell wie möglich in Südeuropa eingeführt werden", so Heinz K. Becker, Bildungssprecher der ÖVP im EU-Parlament über die OECD Bildungsstudie.Download

Effektiverer Arbeitnehmerschutz bei Entsendung ins Ausland20.06.2013

Thema: Arbeit
Ausschuss: EMPL

Wir benötigen nicht nur klare Regeln, sondern effektiveren Arbeitnehmerschutz als bisher bei der Entsendung ins Ausland. Mit den neuen Durchsetzungsmaßnahmen können wir besser gegen Sozialdumping und die Umgehung des Arbeitsrechts kämpfen. Die Änderung der bestehenden sogenannten Entsende-Richtlinie, soll häufigere und strengere Kontrollen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ermöglichen.Download

Kreativwirtschaft kann noch mehr europäischer Wachstumsmotor werden18.06.2013

Thema: Kreativ
Ausschuss: CULT

Die Kreativwirtschaft ist europäischer Wachstumsmotor und kann dies noch stärker werden. In einem von wirtschaftlicher Rezession gebeutelten Europa konnte der Kreativsektor trotz allem in den letzten Jahren Wachstumsraten aufweisen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass EU-Programme zur Förderung des Sektors durch die gegenwärtigen Budgetverhandlungen nicht beschnitten werden.Download

Wir wollen "Amour" und nicht nur "Rambo"11.06.2013

Thema: Kultur
Ausschuss: CULT

Wir müssen sicherstellen, dass der Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Vielfalt des europäischen Kultur- und Mediensektors durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht zu groß wird. Wir fordern eine Ausnahme des Kultursektors beim geplanten EU-USA Freihandelsabkommen.Download

Steigender Pflegebedarf in Europa erfordert dringend Reformen30.05.2013

Thema: Pflege
Ausschuss: EMPL

Wenn Europas Regierungen jetzt nicht rasch die dringend erforderlichen Reformen durchziehen, können wir den steigenden Pflegebedarf in Zukunft nicht decken. Wir brauchen mehr und bestens ausgebildete Pflegekräfte sowie eine Entlastung der großen Zahl pflegender Angehöriger.Download

EU-Empfehlungen für Österreich sind kein Schönwettergerede29.05.2013

Thema: Pensionen
Ausschuss: EMPL

Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sind kein Schönwettergerede , sondern müssen umgesetzt werden. Es ist bedauerlich, dass die Forderungen in wesentlichen Punkten die gleichen sind wie letztes Jahr. Der Handlungsbedarf ist nicht kleiner, sondern größer. Die länderspezifischen Empfehlungen sind Teil der verstärkten. Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU. Die EU-Kommission macht die Empfehlungen im Auftrag der Mitgliedstaaten.Download

Armutsbekämpfung ist nicht Aufgabe des Pensionssystems13.05.2013

Thema: Pensionen
Ausschuss: EMPL

Für Mitgliedstaaten mit wenig entwickelten Pensionssystemen ist der Bericht eine gute Zielorientierung. Die Richtung stimmt: Den gesetzlichen Pensionen Priorität vor anderen Pensionsmodellen einzuräumen und die Arbeitsmarktbeteiligung Älterer zu erhöhen.Download

EU-Bürger können nur Rechte nutzen, die sie kennen08.05.2013

Thema: Bürgerrechte
Ausschuss: PETI

Aufenthaltsrecht und Wahlrecht in allen EU-Ländern, diplomatischer Schutz durch alle EU-Staaten auf der ganzen Welt, der europaweite Zugang zu Bildung oder grenzüberschreitende Verbraucherrechte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen großangelegte Informationskampagnen von den EU-Institutionen, den Medien und ganz besonders von den Mitgliedstaaten selbst. Vor allem in Schulen sollte angesetzt werden.Download