Mit 1.April 2012 wurde das weltweit erste transnationale Instrument der direkten Demokratie ins Leben gerufen: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Durch dieses "Europäische Volksbegehren", das dem Volksbegehren in Österreich sehr ähnlich ist, wird es allen EU-Bürgern künftig möglich sein die Europäische Kommission aufzufordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürger eines EU-Gesetzes bedarf. Damit bestimmen erstmals SIE mit, was auf der EU-Agenda steht!

Eine solche Europäische Bürgerinitiative muss von einem Bürgerausschuss organisiert werden, in dem sich zumindest sieben EU-Bürger aus sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten zusammenfinden. Das Gesetz, das von den Initiatoren gefordert wird, muss natürlich in die Zuständigkeit der EU fallen, damit es der Kommission auch überhaupt rechtlich erlaubt ist, ein Gesetz vorzuschlagen.

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Die EU muss ohne Wenn und Aber demokratisiert werden. Ab sofort muss bei allen Entscheidungen der EU das Europäische Parlament als Bürgerkammer beteiligt werden. Es darf in der EU nichts mehr ohne die Bürger geschehen. Deshalb brauchen wir einen Konvent zum Entwurf der zukünftigen Verfassung der EU und eine Änderung des Europawahlrechts.

Unsere weiteren Vorhaben, unter dem Titel "11 Projekte für Europa", reichen von einer "EU-Strategie für den demografischen Wandel", über "langfristige Abschaffung der Roaminggebühren" bis hin zu "verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol".

Presseaussendung             11 Projekte für Europa

Am 8. März um 20:15 diskutierte ich mit dem Generalsekretär der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF Giovanni Kessler, dem italienischen Journalist Giovanni Del Re, Valentina Pop vom EU-Observer und natürlich ORF Brüssel Korrsepondent Raimund Löw zu den Themen Korruption in der EU, der Schengen Beitritt Rumäniens und Bulgariens und der neue EU-Fiskalpakt. Es war ein sehr interessantes Gespräch, so wie ich überhaupt jedem Interessierten diese wöchentliche Sendung ans Herz legen möchte:

ORF TVthek - Inside Brüssel

Die Lebenserwartung in Europa wächst ständig, deshalb muss das Pensionsantrittsalter in allen EU-Ländern dynamisch mitwachsen! Das fordere ich als Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament und Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes. Erst kürzlich veröffentlichte die Europäische Kommission das lange angekündigte "Weißbuch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen" mit Vorschlägen, wie alle EU-Mitgliedsländer die Pensionssysteme an den demografischen Wandels anpassen können. Das Reformpaket der österreichischen Bundesregierung, mit der das faktische Pensionsantrittsalter angehoben und Frühpensionen in Österreich beschränkt werden, ist absolut richtig und notwendig. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können. Die nächsten Schritte müssen schneller gehen. In allen EU-Ländern brauchen wir ein System, mit dem nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien und unter verpflichtender Einbindung der Sozialpartner von Jung und Alt das gesetzliche Pensionsantrittsalter alle drei Jahre an die Lebenserwartung angepasst wird.

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Am 24.01. war ich im Europäischen Parlament Gastgeber einer Expertenkonferenz zu den wichtigsten anstehenden Reformen im Europäischen Jahr des Aktiven Alterns. Unter Anwesenheit von Kommissar László Andor haben internationale Experten unter anderem folgende Themen diskutiert:

• Fortschritt der Fiskalunion zwischen 26 Mitgliedsstaaten
• Europäisches Semester & "Six-Pack"
• Weißbuch Pensionen
• Manifest des Europäischen Jahres des Aktiven Alterns

 Einladung im Original       Zusammenfassung & Fotos

Wer die Zusammenhänge kennt, weiß es ja längst: Europa erlebt zurzeit keine "EU-Krise" und auch keine "Euro-Krise", sondern eine Schuldenkrise, der vor allem die Nichteinhaltung aller seit Maastricht erkannten und fixierten gemeinsamen EU-Vereinbarungen zugrunde liegt. Vorbereitet von der EU-Kommission hatten sich die Regierungen aller Mitgliedsstaaten in den letzten Monaten als "Europäische Union" zu Reformschritten verpflichtet, die in großem Umfang in die bisher als unantastbar angesehene Souveränität der Budgetpolitik der einzelnen Nationalstaaten eingreifen und im Zeithorizont zur Verwirklichung statt Jahren nur Monate erlauben. Im Fokus stehen heute die Sozialsysteme, primär die Leistbarkeit der Renten und  Pensionen sowie von Gesundheit, Krankenversorgung und Pflege.

Lesen Sie hierzu meinen Beitrag im "The Parliament" Magazin im englischen Original.

Am 18. und 19. Jänner wurde das Europäische Jahr 2012 im Rahmen der dänischen Ratspräsidentschaft in Kopenhagen eingeleitet. Es soll damit ein stärkeres Bewusstsein für das Aktive Altern in der Europäischen Union geschaffen werden. Aktivitäten in den Bereichen Beschäftigung, soziale Teilhabe und selbstbestimmtes Leben im Alter sollen forciert werden.

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